Ihr Gutachter und ö.b.v. Sachverständiger für Pferde informiert: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.09.2021

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

 

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint.

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Ihr Gutachter und ö.b.v. Sachverständiger informiert zur Kennzeichnungspflicht von Tieren, die bis zu ihrem Lebensende auf einem Tierschutzhof/Gnadenhof verbleiben sollen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 28. September 2020 (Az: 5 L 708/20) entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss.

Das Gericht führte dazu u.a. aus,

dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Tierseuchenprävention hier zurücktrete. Dem Zweck der Kennzeichnung, nämlich die Rückverfolgung jedes einzelnen Tieres und individuelle Erkennung beim Ausbruch von Tierseuchen, komme angesichts der von der Antragstellerin dargelegten Haltungsbedingungen nur eine nachrangige Bedeutung zu. Dies folge zwar nicht bereits daraus, dass die Tiere nicht in die Nahrungskette gelangen sollten. Vom Schutzzweck des Tierseuchenrechts seien auch schon die Übertragungswege von Tier zu Tier erfasst, sodass bereits das Risiko, dass ein einzelnes Tier der Antragstellerin zukünftig gemeinsam mit „fremden“ Schafen oder Ziegen gehalten werde, in den Blick zu nehmen sei. Da die von ihr gehaltenen Schafe und Ziegen jedoch, wie von der Antragstellerin eidesstattlich versichert, bis an ihr Lebensende auf dem Tierschutzhof gehalten werden sollten, erscheine diese Gefahr derzeit als sehr gering.

https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tiergesundheit/tierkennzeichnung/tierkennzeichnung_node.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Gnadenhof

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